Tarifvertrag in Frankreich: allgemeine Informationen und Gültigkeit

Tarifverträge regeln bestimmte Vorgaben in Arbeitsverhältnissen, zum Beispiel zu den Lohnhöhen oder den Arbeitszeiten. Auch in Frankreich gibt es solche Verträge für einzelne Betriebe oder Branchen, die für alle Mitarbeiter dieses Unternehmens bzw. dieser Branche bindend sind. In jährlichen Verhandlungen werden die Tarifbestimmungen zwischen den Arbeitgeberverbänden und Vertretern der Arbeitnehmer (Gewerkschaften) neu verhandelt. Wir teilen Ihnen die wichtigsten Informationen zum Thema Tarifvertrag in Frankreich mit.

Die Tarifverträge sind auf die jeweilige Branche abgestimmt und enthalten daher teilweise spezifische Angaben zu den verschiedenen Bereichen, die für eine Branche von Bedeutung sind. In der Regel profitieren Arbeitnehmer am meisten von Tarifvereinbarungen, deren Rechte und Arbeitsbedingungen dort verhandelt und festgelegt werden.

Die genaue Vorgehensweise wurde in einem Gesetz aus dem Jahr 2004 neu festgelegt. Die momentan in Frankreich gültigen Tarifbestimmungen können Sie online auf Légifrance einsehen. Dieser werden nämlich immer wieder ergänzt oder erneuert, wie der seit dem 1. Januar 2024 für die französische Metallindustrie gültige Tarifvertrag.

Sollten in einem Arbeitsvertrag, der unabhängig von diesen Tarifvereinbarungen ausgehandelt wird, bessere Bedingungen für den Arbeitnehmer festgelegt werden, ist das rechtens und stellt kein Problem dar. Dagegen ist der umgekehrte Fall nicht möglich. In jeder Tarifvereinbarung ist eindeutig definiert, für welchen Bereich (national, regional, unternehmensintern, branchenintern, branchenübergreifend, etc.) sie gültig ist.

Eine unternehmensinterne Vereinbarung kann - bis auf wenige Ausnahmen - andere (auch schlechtere) Bedingungen festlegen, als in der weitreichend gültigen Vereinbarung. Wie genau die Vereinbarungen zustande kommen müssen, in welchen Abständen Verhandlungsrunden notwendig sind und wer daran teilnehmen muss bzw. darf, erfahren Sie beim französischen Ministerium für Arbeit.

Auch amtliche Bekanntmachungen zu den Tarifvereinbarungen (bulletins officiels des conventions collectives), geben viele nützliche und aktuelle Informationen.

Es gibt drei Faktoren, die bestimmen, welche Vereinbarung auf welches Unternehmen anwendbar ist. Es ist die Pflicht des Arbeitgebers, zu wissen, welcher Faktor auf ihn zutrifft. Ebenso kann es für Arbeitnehmer hilfreich sein, diese Information überprüfen zu können. Dazu muss man die Tätigkeit des Unternehmens erkennen, feststellen, ob es Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist, oder ob die Anwendung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für das Unternehmen relevant ist.

Der Code APE (activité principale exercée) ist eine nationale Klassifikation, mit der die Branchen, in denen die einzelnen Unternehmen tätig sind, unterschieden werden können. Es handelt sich um eine vom Insee vergebene Nummer, an der man sich orientiert, um zu erfahren, welcher Branche ein Unternehmen offiziell angehört. Da sich die Tarifverträge eben auf die Branchen beziehen, ist dies ein zuverlässiger Indikator, um zu wissen, welcher anzuwenden ist.

Den Code APE erkennt man an den vier Ziffern und einem Buchstaben, die der französischen Nomenklatur der Aktivitäten (NAF) entsprechen. Dieser Code ist eine Pflichtangabe, die auf den Rechnungen und Lohnzetteln der Unternehmen erscheinen muss. Um den NAF-Code des eigenen Unternehmens oder einer Firma, mit der man keine direkten Beziehungen unterhält, zu finden, kann man auf der Webseite von Infonet.fr eine Unternehmenssuche durchführen. Die Suchmaschine bietet auch einen direkten Zugriff auf den Tarifvertrag, der für ein konkretes Unternehmen gilt.

Es kann sein, dass ein Unternehmen mehr als eine Tätigkeit ausübt. In diesem Fall ist die Tätigkeit, die als Haupttätigkeit gilt, zu berücksichtigen. Wenn es sich jedoch um Tätigkeiten handelt, die sehr unterschiedlich gehandhabt werden und sich autonom entwickeln, gilt für jede dieser Tätigkeiten ein eigener Tarifvertrag.

Die Bestimmung der Haupttätigkeit hängt von diesen Faktoren ab:

• die Anzahl der Beschäftigten ist die Größe, die berücksichtigt wird, wenn es sich um eine industrielle Tätigkeit handelt

• der Umsatz ist der entscheidende Faktor, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt

• zwischen einer gewerblichen und einer industriellen Tätigkeit ist die industrielle Tätigkeit ausschlaggebend, sofern ihr Umsatzwert ein Viertel des Gesamtumsatzes des Unternehmens übersteigt

Nachdem der erste Punkt geklärt ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Mitglied eines Arbeitgeberverbands ist und ob dieser einen Tarifvertrag oder eine Kollektivvereinbarung unterzeichnet hat. In diesem Fall gilt der betreffende Tarifvertrag automatisch für das betreffende Unternehmen, auch wenn es nicht als Einzelperson unterzeichnet hat.

Die Branche, in der das Unternehmen tätig ist, bleibt dennoch der wichtigste Faktor. Denn selbst wenn der Unternehmensleiter Mitglied eines Arbeitgeberverbands ist, muss der Tarifvertrag, wie oben beschrieben, direkt mit der Haupttätigkeit zusammenhängen.

Wenn also die Tätigkeit des Unternehmens dem nationalen Tarifvertrag für Hotels, Cafés und Restaurants entspricht, während es der Confédération Générale de l'Alimentation en Détail (CGAD) angehört, ist dies dennoch der erste Faktor, der berücksichtigt werden muss, um herauszufinden, welcher Tarifvertrag zur Anwendung kommt.

Zu beachten: Wenn ein Arbeitgeber aus einem Arbeitgeberverband austritt, hängt sein Unternehmen trotzdem weiterhin von dem von diesem Verband unterzeichneten Tarifvertrag ab. Er ist lediglich von den Vereinbarungen ausgenommen, die nach dem Austritt getroffen wurden.

Ein weiterer Faktor, den Sie beachten müssen, um zu erfahren, welcher Tarifvertrag gilt, ist schließlich, ob ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Es kommt nämlich vor, dass bestimmte Conventions collectives für allgemeinverbindlich erklärt werden. In diesem Zusammenhang gelten sie für das gesamte geografische Gebiet und alle Berufszweige, die der Branche ähnlich sind, für die sie ursprünglich benannt wurden.

Im Gegensatz zur gewöhnlichen Version des Tarifvertrags, die für die Unternehmen und Organisationen gilt, die diesen Vertrag unterzeichnet haben oder einem unterzeichnenden Arbeitgeberverband angehören, wird der erweiterte Tarifvertrag für alle anderen Unternehmen, die in seinen Geltungsbereich fallen, verbindlich.

Dazu muss auf Initiative eines der beteiligten Unterzeichner oder des Arbeitsministeriums ein Verfahren zur Ausweitung der Vereinbarung durchgeführt und an die Nationale Kommission für Tarifverhandlungen (CNNC) weitergeleitet werden. Das Ministerium erstellt nach entsprechenden Konsultationen zunächst einen Ministerialerlass. Diese wird anschließend im Journal officiel veröffentlicht. Darin werden alle Modalitäten im Zusammenhang mit der Ausweitung detailliert aufgeführt.

Tarifvertrag und Tarifvereinbarung sind verwandte Begriffe, die manchmal austauschbar sind, da sie beide aus Tarifverhandlungen hervorgehen. Dennoch gibt es eine wichtige Nuance in ihrer Bedeutung.

Mit Tarifvertrag wird der Text, in dem alle arbeitsrechtlichen Elemente behandelt werden, bezeichnet. Dies geschieht unterschiedslos mit dem Ziel, die Maßnahmen an eine bestimmte Branche anzupassen. Im Gegensatz dazu konzentriert sich ein Tarifvertrag nur auf einige der behandelten Themen. Er kann sich z. B. auf den Aspekt der Prämien oder auch der Ausbildung konzentrieren.

Von einem Branchen- oder Berufsabkommen spricht man, wenn der Tarifvertrag nur eine Branche betrifft und sich an einen einzigen Wirtschaftssektor richtet. Von einem branchenübergreifenden Tarifvertrag spricht man, wenn er für alle Branchen gilt und somit für mehrere Wirtschaftszweige verbindlich ist.

Bedingungen für die Gültigkeit

Um in Frankreich in Kraft zu treten, muss ein Tarifvertrag eine Reihe von Kriterien erfüllen. In der Tat muss:

• der Text der Vereinbarung in französischer Sprache verfasst werden

• die endgültige Fassung an die Generaldirektion für Arbeit übermitteln

• sichergestellt werden, dass die unterzeichnenden Gewerkschaften bei den Berufswahlen in der Branche mindestens 30 % gewonnen haben

• der Opposition eine Frist von 15 Tagen eingeräumt werden, in der sie ihre Punkte, mit denen sie nicht einverstanden ist, zum Ausdruck bringen kann

Dauer der Gültigkeit

Ein Tarifvertrag kann eine bestimmte Gültigkeitsdauer haben. In diesem Fall wird dies in den Texten systematisch angegeben. Es ist auch möglich, dass ein Tarifvertrag unbefristet ist. Wenn dies nicht erwähnt wird, beträgt die maximale Gültigkeit fünf Jahre.

Darüber hinaus sollten Sie regelmäßig nach Aktualisierungen und Ergänzungen der Texte suchen. Es gibt keine Verpflichtung zur Überarbeitung und keine festgelegten Zeitabstände. Es ist jedoch nicht ungewöhnlich, dass mehrmals im Jahr Änderungen vorgenommen werden. Die geänderten Fassungen werden alle im Bulletin officiel des conventions collectives (BOCC) veröffentlicht. Hier kann auch eine vereinfachte Suche nach Unternehmen durchgeführt werden.

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