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EnEinstellungszusage in Frankreich: Ist sie rechtlich bindend?
Die Einstellungszusage ist in Frankreich ein verbreitetes, aber oft missverstandenes Dokument. Wie verbindlich ist sie? Worin liegt der Unterschied zum Einstellungsangebot? Und kann sie bei der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis helfen? Wir verraten Ihnen inwiefern in Frankreich eine Einstellungszusage verbindlich ist und stellen ein französisches Muster eines solchen Schreibens für Arbeitgeber zur Verfügung.
2. Welchen rechtlichen Wert hat eine Einstellungszusage in Frankreich?
3. Unterschied zwischen Einstellungszusage und Arbeitsangebot
4. Arbeitszusage und Aufenthaltstitel in Frankreich
5. Für Arbeitgeber: Muster einer Einstellungszusage auf Französisch
Die Einstellungszusage (promesse d'embauche) ist eine schriftliche Zusage eines Arbeitgebers an einen Bewerber, einen Arbeitsvertrag in Frankreich abzuschließen. Sie enthält in der Regel:
- die vorgesehene Position
- das Eintrittsdatum
- die Vergütung
- die wesentlichen Arbeitsbedingungen
Seit einem Urteil des französischen Kassationsgerichts (Cass. soc., 21. September 2017, Nr. 16-20.103) wird die Arbeitszusage als vorgezogener Arbeitsvertrag angesehen, sofern sie alle wesentlichen Elemente enthält.
Der rechtliche Wert hängt davon ab, welche Art von Verpflichtung der Arbeitgeber eingeht. Man unterscheidet zwei Begriffe:
Einseitige Zusage eines Arbeitsvertrags: Dabei handelt es sich um eine verbindliche Verpflichtung, einen Vertrag zu schließen. Der Arbeitgeber ist unmittelbar gebunden. Wenn der Bewerber die Bedingungen akzeptiert, gilt der Vertrag als abgeschlossen. Ein Rücktritt des Arbeitgebers kann einem grundlosen Kündigungsfall gleichkommen, auch wenn der Bewerber noch nicht mit der Arbeit begonnen hat.
Arbeitsangebot: Dies ist ein Vorschlag mit den wesentlichen Vertragsbedingungen, der zurückgezogen werden kann, solange er nicht angenommen wurde, es sei denn, es wurde eine Annahmefrist festgelegt. Ein missbräuchlicher Rückzug kann jedoch zivilrechtliche Folgen für den Arbeitgeber haben.
In Frankreich ist eine Einstellungszusage rechtlich stärker bindend als ein einfaches Arbeitsangebot. Hier ist ein direkter Vergleich:
| Einstellungszusage (promesse d'embauche) | Arbeitsangebot (offre d'embauche) | |
|---|---|---|
| Rechtlicher Charakter | Verbindliche Verpflichtung zur Einstellung | Vorschlag, der widerrufen werden kann |
| Wirkung der Annahme | Vertrag kommt automatisch zustande | Vertrag nur gültig, wenn Angebot nicht widerrufen wurde |
| Rückzug des Arbeitgebers | Gilt als Kündigung ohne triftigen Grund | Möglich, aber evtl. zivilrechtliche Haftung |
Eine Arbeitszusage kann ein entscheidendes Dokument für die Beantragung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels als Arbeitnehmer in Frankreich sein. Dabei gibt es verschiedene Konstellationen:
Erster Aufenthaltstitel als Arbeitnehmer
Ein ausländischer Bewerber kann einen Aufenthaltstitel salarié oder travailleur temporaire erhalten, wenn er:
über eine Arbeitszusage für einen unbefristeten oder befristeten Vertrag verfügt
und der Arbeitgeber eine Arbeitserlaubnis über die ANEF-Plattform beantragt und erhält (Administration numérique pour les étrangers en France)
Die Zusage muss detaillierte Informationen über die Stelle, die Dauer und die Vergütung enthalten.
Statuswechsel (z. B. vom Studenten zum Arbeitnehmer)
Ein ausländischer Student kann einen Wechsel des Aufenthaltstitels beantragen, wenn er eine Einstellungszusage erhält, die zu seinem Abschluss passt. Die Verwaltung prüft:
- die Passung zwischen Stelle und Abschluss
- die Arbeitsbedingungen
- die Vergütung (mindestens das 1,5-fache des SMIC für bestimmte Visa wie das Passeport Talent).
Hier ist eine Vorlage für eine Arbeitszusage in Frankreich, die Sie - als Arbeitgber - anpassen können:
Objet : Promesse d'embauche
Madame / Monsieur [Name des Kandidaten],
Nous avons le plaisir de vous confirmer notre intention de vous embaucher au poste de [Stellentitel] au sein de notre entreprise [Firmenname], située à [Adresse].
Ce poste sera exercé dans le cadre d'un contrat de travail à durée [indéterminée/déterminée pour une durée de X mois], à compter du [Datum der Arbeitsaufnahme].
Vous exercerez vos fonctions sous l'autorité de [Name oder Position des Vorgesetzten], avec une durée hebdomadaire de travail de [wöchentliche Stundenanzahl] heures, selon la convention collective [Bezeichnung des Tarifvertrags, falls relevant].
Votre rémunération brute mensuelle sera de [Betrag in Euro], versée mensuellement.
Cette promesse d'embauche est valable sous réserve de l'obtention de toutes les autorisations administratives nécessaires, notamment en matière d'autorisation de travail.
Nous restons à votre disposition pour toute précision complémentaire.
Veuillez agréer, Madame / Monsieur, l'expression de nos salutations distinguées.
[Name und Unterschrift des Arbeitgebers]
[Stempel des Unternehmens]
Mehr dazu:
- Rechtsverbindlichkeit bei Einstellungsangebot in Frankreich
- Der französische Arbeitsvertrag: darauf sollten Sie vor Unterzeichnung unbedingt achten
- Probezeit in Frankreich je nach Arbeitsvertrag: Regeln und Dauer
Olivier Geslin
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